“Intoxikationsausgleichs-Abgabe” Mailing an Bundes- und Landes-Politiker

Im September 2012 erhielten Bundeskanzlerin Merkel, Umweltminister Altmaier, der Umweltminister NRWs Remmel, sowie der Grünen-Politiker Trittin und NRW-Landtagsabgeorneter Markert den Vorschlag “Intoxikations-Ausgleich” mit einem Präsentpäckchen, das einen grün glasierten Keks mit grau gefärbtem Marzipan-Atomkraftwerk enthielt. Dieser wurde zudem als Petition im Bundestag eingereicht.

 

We proposed a law called „Intoxication compensation“ to the German Bundestag. The „Intoxication compensation“ would be a law requiring a safe place to store nuclear waste for 703,8 million years. This period of time corresponds to the radioactive half-life of uranium.

The „Intoxication compensation“ is a fee every citizen would pay based on income. Every company working with nuclear material, such as nuclear power plants, nuclear waste storage companies, or uranium enrichment companies, would have to pay a percentage of their profit. An exemption from this fee – contrary to the common practice with the EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) would not be possible.„Intoxication compensation“. Mailing of proposed legislation to federal- and state-level politicians. Federal chancellor Dr. Angela Merkel, Minister of environment P. Altmaier, J. Remmel (NRW),  former minister of environment J. Trittin, H.C. Markert (member of the parliament NRW).

 

Die Petition im Wortlaut

An den
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Frau Eva Bullig-Schroter, Vorsitzende
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Einreichung einer Petition
„Intoxikations-Ausgleich“ – www.teilchenbeschleuniger-nrw.de                  Schöppingen, den 15.10.2012

Sehr geehrte Frau Eva Bullig-Schroter,

Umweltschutz ist laut Bundesumweltminister Peter Altmaier ein ressortübergreifendes Gestaltungsprinzip, das für alle Gesellschafts- und Politikbereiche von Bedeutung ist. In seinem 10 Punkte-Programm ist die nukleare Entsorgung als dritter Punkt und Naturschutz und Gewässerschutz als vierter Punkt aufgeführt. Doch was bedeutet „Nukleare Entsorgung im Konsens“ regeln?

Nuklearer Müll ist zweifellos eine immense Gefahr für die Umwelt, die Zukunft und Gesundheit unzähliger Generationen – bedenkt man die Halbwertszeit von hochradioaktiven Elementen, wie sie für die Erzeugung atomaren Stroms eingesetzt werden.
Bereits am 13. November 1960 wurde das erste Atomkraftwerk Deutschlands in Kahl „kritisch“. Trotz des Reaktorunglücks in Tschernobyl 1986 stieg die Anzahl der Kernkraftwerke weltweit weiter an.  Auch in Deutschland wäre eine lückenlose Energieversorgung ohne Atomkraft momentan nicht gewährleistet.

Seit nunmehr über 50 Jahren also wird in Deutschland atomarer Strom erzeugt, ohne das im Vorfeld die Frage der Entsorgung atomaren Mülls geklärt wurde. Erst 1983 – mehr als 20 Jahre nach Inbetriebnahme des ersten deutschen Atomkraftwerks wurde Gorleben von der Regierung Kohl als Zwischenlager ausgebaut und genehmigt – und dies, ohne das auch andere geologische Formationen, wie Granit oder Ton geprüft wurden. Ganz abgesehen von der Gefahr durch undichte Fässer, weisen Kritiker auf mögliche Gefahren durch Flugzeugabstürze hin. In Ahaus lagert sämtlicher atomarer Müll oberirdisch nahe Wohngebieten.  Auf dem Gelände der Urenco in Gronau lagern die Fässer ungeschützt unter freien Himmel, wie aktuelle Fotos belegen. Bis heute gibt es kein Endlager für atomaren Müll. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf.
Unsere Petition übersenden wir Ihnen auf Seite 2 dieses Schreibens.

Seite 2

Einreichung der Petition „Intoxikations-Ausgleich“ – Gesetzesvorschlag zur Realisierung eines sicheren Endlagers
für atomaren Müll in der Bundesrepublik Deutschland über die nächsten 703,8 Millionen Jahre

„Intoxikations-Ausgleich“

Zielsetzung
Die Zielsetzung unseres Vorschlages ist, einen Standortes für atomaren Müll zu finden und zu realisieren, der alle Gefahren, die über die nächsten 703,8 Mio. Jahre von radioaktivem Müll für unzählige Generationen ausgehen werden berücksichtigt, diese Frage unabhängig wirtschaftlicher Interessen Bundestag prüft und mit oberster Prioritätsstufe
zügig umsetzt.
Instrumentarium und Umsetzung
Als Instrumentarium zur Finanzierung,  zur Solidarisierung mit allen direkt Betroffenen, sowie zur Einbindung der Bevölkerung in das Thema schlagen wir einen sogenannten „Intoxikations-Ausgleich“ vor.
Der „Intoxikations-Ausgleich“ ist eine Abgabe, ähnlich dem Soli, die jeder Bundesbürger bezogen auf das Einkommen zu tragen hat. Mit dieser Solidaritätsabgabe wird zunächst die atomare Gefahr symbolisch auf alle Bundesbürger gleichmäßig verteilt.
Die „Intoxikations-Ausgleichs-Abgabe“ finanziert unabhängige Gutachten und wissenschaftliche Untersuchungen, sowie Maßnahmen zur Schaffung eines geeigneten Endlagers für atomaren Müll.
Betreiberfirmen von Atomkraftwerken und Urananreicherungsanlagen haben den Teil X ihres Gewinns – einen Nennenswerten, noch festzulegenden Teil ihres Gewinns – als Intoxikations-Ausgleichs-Abgabe zu zahlen. Dieser Vorschlag berücksichtigt konjunkturbedingte Schwankungen, die sich auf unternehmerische Gewinne auswirken und ist für Unternehmen somit „sozialverträglich“. Für Unternehmen ist eine Befreiung von der Abgabe – entgegen üblicher Praxis beim EEG – nicht möglich.
Bundesbürger, die in einem noch festzulegenden Radius in Nähe von Atomkraftwerken, atomaren Zwischenlagern oder kommerziellen Urananreicherungsanlagen leben, werden von der Abgabe befreit.
30% der so erzielten Einnahmen sollen in das Finden eines geeigneten „Endlagers“ für radioaktiven Müll fließen. 70% der „Intoxikations-Ausgleichs-Abgabe“ sind für den weiteren Ausbau regenerativer Energien zu verwenden, um langfristig die Entstehung weiteren atomaren Mülls zu reduzieren und schließlich vollständig zu verhindern.
Der „Intoxikations-Ausgleich“ soll für die Dauer der Halbwertszeit von Uran – also für 703,8 Mio. Jahre – durch die jeweilige Regierung eingezogen werden.

Erster Schritt zur Umsetzung ist – neben dem Verabschieden eines entsprechenden Gesetzes – die Schaffung eines  unabhängigen Gremiums, ähnlich eines Ältesten-Rates aus basisdemokratisch bestimmten Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Philosophie, Kunst und Wirtschaft, welches regelmäßig über geeignete Schritte zur Umsetzung berät, die dann in enger Zusammenarbeit mit dem Bundestag umgesetzt werden.